Liquiditätsstatus

Zweites Tatbestandsmerkmal: Ernsthaftes Einfordern 1 2

Dieses Tatbestandsmerkmal hat allein den Zweck, rein tatsächlich – ohne rechtlichen Bindungswillen, erkennbare Erklärung 17 – gestundete Gläubigerforderungen (faktisches Stillhalteabkommen 18) von der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit auszunehmen 17. Der freie Wille des Gläubigers, seine Forderung nicht zu verfolgen, muss feststellbar sein 19. Nur die objektive Gläubigerperspektive zählt. Subjektive Darstellungen, Auffassungen, Interpretationen, Behauptungen des Schuldners sind nicht entscheidungserheblich 20.

Ernsthaft eingefordert ist eine Verbindlichkeit, wenn

• sie fällig ist 21,
• eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt 22.

Übersendung einer Rechnung genügt 23, ebenso eine einzige ernsthafte Zahlungsaufforderung, auch die mündliche Mahnung 24.

Nicht notwendig von Gläubigern sind

• weitergehendes Bedrängen, gar zusätzliche Maßnahmen – insbesondere Klagen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 24.
• regelmäßiges, einmaliges Wiederholen des Zahlungsverlangens 25.

Nicht fällig sind Forderungen, deren Erfüllung Gläubiger nicht sofort verlangen können 26, beispielsweise

• ausdrücklich, konkludent 27 gestundete 28,
• künftige 29,
• betagte 26,
• einredebehaftete 26

Verbindlichkeiten.

Weiter:

• von (zwischenzeitlich geschlossener 30) Stillhaltevereinbarung erfasste Zahlungsverpflichtungen 31, wobei das Stillhalteabkommen keine Stundung im Rechtssinne enthalten muss 30,
• Verbindlichkeiten bei
  • schriftlichem oder faktischem Einverständnis 32, Einwilligung des Gläubigers auf spätere oder nachrangige Befriedigung 33, auch wenn keine rechtliche bindende Vereinbarung getroffen wurde 34,
  • bei gesellschaftsrechtlichen Auszahlungsverboten, beispielsweise Kapitalerhaltung Paragraph 30 GmbHG,
• Verbindlichkeiten mit
  • Rangrücktritt, daraus ableitbarem Stillhalteabkommen 35,
  • qualifiziertem Rangrücktritt 36 bei vorinsolvenzlicher Durchsetzungssperre 37 38,
  • bei faktischem Stillhalteabkommen, beispielsweise wenn ein Zahlungsziel nicht unerheblich überzogen wurde 39,
  • (schriftlich dokumentierten) Anhaltspunkten, die unzweifelhaft auf nachrangige oder verzögerte Befriedigung hindeuten 40.

Letzteres betrifft nicht „erzwungene Stundungen“, unter fälschlicher Annahme stillschweigender Einwilligung späterer oder nachrangiger Befriedigung 41.

Nichteinfordern entspricht nicht konkludentem Stunden, sondern einseitigem, sanktionslosem Überschreiten von Zahlungsterminen 42. Einstellung der Bemühungen des Einforderns 43 44, Absehen von aussichtslosen Vollstreckungsversuchen 45, Untätigkeit, Schweigen sind als konkludenter Erklärungstatbestand nicht ausreichend 46.