Restrukturierungsplan

Der Restrukturierungsplans umfasst

• Maßnahmen der passiv-seitigen Restrukturierung, wie Kürzung, Fälligkeitsverschiebung, Umwandlung gegen den Schuldner gerichteter Restrukturierungsforderungen,
• vermögensbezogene Maßnahmen, wie Veräußerung Vermögensgegenstände, Unternehmensteile bis Gesamtunternehmen 8.

Aktivseitige und vertragsbezogene operative Maßnahmen unterliegen allgemeinen vertrags- und sachenrechtlichen Regelungen 9. Die zur Realisierung solcher Maßnahmen notwendigen Gestaltungswirkungen setzen keine im Planabstimmungsprozess herbeizuführende Mehrheitsentscheidung voraus 10.

Demnach unterscheidet das StaRUG Maßnahmen zur

• unmittelbaren Umsetzung über die Gestaltungswirkungen des Restrukturierungsplans
• Umsetzung, Bewerkstelligung außerhalb des Restrukturierungsplans, gegebenenfalls verknüpft mit diesem über Bedingungszusammenhänge 11.

Entsprechend dem insolvenzplanrechtlichen Vorbild, das

• Forderungen, Rechte der zwangsweisen Gestaltung unterwirft,
• freiwilliger Vereinbarungen in den Plan aufnimmt 12,

erlaubt der Restrukturierungsplan im Wesentlichen die Gestaltung der

• gegen Schuldner als restrukturierungsfähige Person begründete Forderungen (Restrukturierungsforderungen) 13, die im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Insolvenzforderung geltend gemacht werden könnten 14, auch
  • bedingte Forderungen, aufschiebend oder auflösend bedingt 15,
  • noch nicht fällige Forderungen 16,
• Forderungen aus gegenseitigen Verträgen, sofern die dem anderen Teil obliegende Leistung bereits erbracht ist 17,
• an Gegenständen des schuldnerischen Vermögens existierenden, im Insolvenzeröffnungsfall zur Absonderung berechtigten Rechte 18, mit Ausnahme von Finanzsicherheiten 16 19 als Realsicherheiten (keine Personalsicherheiten) wie Barsicherheiten (Bankguthaben, Geldforderungen wie Geldmarkt-Sichteinlagen) 20 21 22, Finanzinstrumente (auf dem Kapitalmarkt handelbare Aktien, Schuldverschreibungen, sonstige Schuldtitel, Margins) 20 21 22, speziellen Besicherungen 16 23,
• von auf mehrseitigen Rechtsverhältnissen zwischen Schuldner und mehreren Gläubigern beruhenden
  • Einzelbestimmungen zu
    • Restrukturierungsforderungen, Absonderungsanwartschaften 24, beispielsweise Konsortialfinanzierungen 25, auch Bedingungen, Nebenbestimmungen, beispielsweise
    • Einhaltung Financial Covenants (einzuhaltende Finanzkennzahlen, Finanzzahl-Relationen),
    • Unterlassung bestimmter Geschäftsführungs-, Finanzierungsmaßnahmen wie die Besicherung zusätzlich aufgenommener Fremdmittel, geeignet zur Verschlechterung der Gläubigerstellung 26,
      zur
      • Verhinderung Fälligstellung Teil-, Gesamtfinanzierung, damit Insolvenz 27,
      • Lockerung übermäßig restriktiver Bedingungen, Nebenbestimmungen, deren Anpassung an die Restrukturierungssituation 28,
      • Verlängerung Fälligkeiten,
      • Ausschluss bestehender Kündigungsrechte 29,
  • Schuldtiteln 30, beispielsweise Schuldverschreibungen, Schuldscheindarlehen 25, insbesondere Genussscheine, Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen, Schuldtitel vertretende Hinterlegungsscheine 31, bestimmte, sonstige Wertpapiere 32 wie Aktien, Anteile an in-, ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften, sonstigen Unternehmen, soweit Aktien gleichbedeutend, Aktien vertretende Hinterlegungsscheine 33,
  • Verträgen mit gleichlautenden Bedingungen 30,
• von auf differierenden Rechtsverhältnissen zwischen Schuldner und mehreren Gläubigern – auch Forderungsinhaber, Anwartschaftsinhaber untereinander – getroffenen Vereinbarungen zu Restrukturierungsforderungen, Absonderungsanwartschaften zu den Bedingungen deren Durchsetzung, Rangverhältnis resultierender Erlöse 34, beispielsweise
  • Konsortialvereinbarungen, Interkreditorenvereinbarungen 35 bezüglich Rangverhältnis zwischen diesen Gläubigergruppen bei Verteilung Zahlungen, Erlösen aus gemeinsamen Sicherheiten,
• – sofern Schuldner juristische Person (beispielsweise GmbH, AG, UG haftungsbeschränkt SE) oder Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit (beispielsweise GmbH & Co. KG, GmbH & Co. OHG) ist – Anteilsrechte, Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen, gesellschaftsrechtlicher zulässiger Regelungen, Anteilsübertragungen, Mitgliedschaftsrechtübertragungen 36,
• Rechten von Inhabern von Restrukturierungsforderungen, die diesen aufgrund einer von einem verbundenen Unternehmen als Bürge, Mitschuldner, anderweitig übernommenen Haftung, Vermögensgegenständen zustehen (gruppeninterne Drittsicherheit), bei Kompensieren des Eingreifens mittels angemessener Entschädigung 37.

Das Einbeziehen gruppeninterner Drittsicherheiten erleichtert Konzernrestrukturierungen, Gestalten von in Konzernverbünden gestellten Sicherheiten zur Besicherung von Restrukturierungsforderungen 38 insbesondere die Einbeziehung von Mutterunternehmen, Schwesterunternehmen (Sicherungsgeber) gestellter Besicherungen durch Vermeidung Insolvenzverfahrenseröffnung, Inanspruchnahme Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen-Instrumente auf Ebene des die Besicherung stellenden Konzernunternehmens 39.

Maßgeblich sind die Rechtsverhältnisse

• zum Zeitpunkt der Unterbreitung des Planangebots (Paragraph 17 StaRUG),
• im Fall
  • einer Abstimmung im gerichtlichen Planabstimmungsverfahren zum Zeitpunkt der Antragstellung (Paragraph 45 StaRUG).
  • einer vorher durch den Schuldner erwirkten Stabilisierungsanordnung (Paragraph 49 StaRUG) der Zeitpunkt der Erstanordnung 40.