Aussetzung Insolvenzantragspflicht - ACHTUNG: bis 30.04.2021, seit 01.05.2021 wieder in Kraft

– Punkt 2 –

Soweit die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags außer Kraft gesetzt ist, sind die bis zum 30.09.2023 erfolgende Rückzahlungen

• eines im Aussetzungszeitraum gewährten Neukredits 40, zugehörige, angemessene Zinsen 41,
• die während der Aussetzung erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Kreditabsicherung

nicht gläubigerbenachteiligend 40.

Nicht Gläubigerbenachteiligend heißt, eine Gläubigerbenachteiligung gemäß Paragraph 129 InsO scheidet unwiderleglich aus, damit auch der Rückgriff auf alle nachfolgende Anfechtungstatbestände 42 gemäß der Paragraphen 130 bis 146 InsO zu vor der Insolvenzverfahrenseröffnung vorgenommenen Rechtshandlungen.

Geber neuer Kredite, einschließlich Warenkredite und andere Formen der Leistungsaufbringung auf Ziel (Leistungen gegen spätere Bezahlung (Vorleistungen 43), gegen Rechnung auf Zahlungsziel 44) sind damit einem

• Rückgewähr zwischenzeitlicher Leistungen,
• Zugriff auf bei Kreditvergabe geleistete Sicherheiten

bei Scheitern der Bemühungen zur Schuldnerrettung bei Insolvenzverfahrenseröffnung nicht ausgesetzt 45.

Maßgebend ist der Zeitpunkt der Darlehensauszahlung, nicht der Darlehensvereinbarung 46. Damit sind auch

• der Neuabruf bereits bestehender Kreditlinien ab dem 1.3.2020 erfasst, da die effektive Liquiditätszufuhr bei Darlehensvalutierung stattfindet 47,
• ab dem 01.03.2020 erbrachte Leistungen auf Ziel erfasst 48.

Darlehen (im weiteren Sinne) mit verbindlicher Darlehenszusage im Aussetzungszeitraum und Valutierung nach dessen Ende sind ebenfalls geschützt; dass die Valutierung erst danach erfolgt, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass der Kreditgeber während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht eine bewusste Entscheidung zu treffen hatte, auf der dann eine konkrete Finanzierung folgte 49.

Für

• weitergehende Darlehensgewährung auf bestehende Darlehensverträge (ohne neue Valutierung) und deren Prolongation,
• Novationen (Neuerungsverträge),
• wirtschaftlich vergleichbare Sachverhalte (beispielsweise Umschuldungen, Stundungen)

von bereits vor dem 01.03.2020 zur Verfügung gestellten Krediten gilt das Anfechtungsprivileg nicht 50 51. Ebenso nicht für eine nachträgliche Kreditbesicherung, etwa wegen eintretender, nochmaliger Verschlechterung der Verhältnisse 52.

– Punkt 3 –

Kreditgewährungen und Besicherungen während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind

• kein sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung 53,
• keine Beihilfeleistung 54.

Betroffen sind Neukreditierung, Prolongation bestehender Kredite, Novation (Neuerungsvertrag).

Die Anfechtung dieser Kreditgewährungen und Sicherheitenbestellungen ist in einem nachträglich folgenden Insolvenzverfahren nicht möglich.
Darunter fällt beispielsweise das Gewähren befristeter Überbrückungskredite mit Verlängerungsoption bis zur abschließenden Klärung der Auswirkungen der Pandemie 55.

Die Punkte 2 und 3 gelten auch im Fall von Krediten, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und ihren Finanzierungspartnern oder von anderen Institutionen im Zuge staatlicher Hilfeleistungen anlässlich der COVID-19-Pandemie bewilligt werden, auch dann, wenn die Kredite nach dem Ende des Aussetzungszeitraums gegeben oder besichert werden, und unbefristet für deren Rückgewährung 56. Maßgeblich ist in diesem Fall nicht der Zeitraum der Aussetzung, sondern die Zweckbestimmung 57. Bei lediglich damit zusammenhängenden Finanzierungen gilt aber der reguläre Zeitrahmen bis zum 30.09.2023 40 58.