Liquiditätsbilanz

Zu berücksichtigen sind vom Geschäftsführer beispielweise

• die konkreten Gegebenheiten
  • des Schuldners, insbesondere
    • Außenstände,
    • Kreditwürdigkeit,
    • Bonität Drittschuldner,
  • der Branche,
  • der Art der fälligen Schulden 21,
• die Unterdeckung bei jeder vorzunehmenden Zahlung 21,

Liquidierbarkeit von geldwertem Vermögen

• steht für Beleihbarkeit. Lediglich Möglichkeit eines Vollstreckungszugriffs genügt nicht 22,
• hängt von Verität (Existenz, Eintreibbarkeit), Bonität des Schuldners ab 23.

Wertberichtigungsabschläge, beispielsweise bei gemahnten Schuldnern (Drittschuldnerverzug) 24,

• 100 Prozent, wenn Fälligkeitstermin am Stichtagstermin mehr als zwei Monate zurückliegt,
• 30 Prozent bei eingetretenem oder zu erwartendem Zahlungsverzug abhängig vom Einzelfall (Konjunkturlage, Branchengegebenheiten) 25.

Haftung Dritter, beispielsweise selbstschuldnerischer Bürgen, persönlich haftender Gesellschafter, verlustausgleichspflichtiger Konzernmütter, ersetzt fehlende Liquidität nicht 26. Eine praktisch vollziehbare Liquiditätsgarantie des Garanten ist zwingend notwendig 27.

Beispiel Patronatserklärung:

Eine Patronatserklärung erfordert

• eine durchgeführte bzw. durchzuführende Liquiditätsausstattungspflicht gegenüber der Schuldnerin (harte Patronatserklärung), nicht bloß eine Verlustdeckungspflicht 28,
• Nachweis ausreichender, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, -bereitschaft des Patrons 29.

Die Verpflichtung einer Muttergesellschaft gegenüber ihrer Tochtergesellschaft mittels konzerninterner Patronatserklärung, die zur Erfüllung ihrer jeweils fälligen Forderungen benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, kann die Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft vermeiden, vorausgesetzt, die Tochtergesellschaft hat ungehinderten Zugriff auf die Mittel, die Muttergesellschaft kommt ihrer Ausstattungsverpflichtung tatsächlich nach 30.

Nicht ansetzbar:

• künftig entstehende Forderungen,
• mit Zahlungsklagen behaftete Forderungen 31,
• mit Drittrechten belastete geldwerte Vermögenswerte 32, beispielsweise per Globalzession sicherungsübereignete (zedierte) Kundenforderungen,
• Patronatserklärung, sofern
  • von Muttergesellschaft an Gläubiger der Tochtergesellschaft gerichtet 33,
  • ohne Liquiditätsgarantie (weiche Patronatserklärung) 34,
• mit Insolvenzeröffnung entstehende Ansprüche, beispielsweise Ansprüche wegen Insolvenzanfechtung, Insolvenzverschleppung 35,
• sonstige abgegebene Zahlungszusagen ohne eigenes Forderungsrecht des Schuldners 36,
• regressfähige Gläubigerbefriedigung durch Dritte, sofern Letzterer mit seinem Anspruch nicht stillhält 37.